01.12.2017  Deutsches Medienschiedsgericht mit neuem Präsidium

Prof. Dr. Christian Berger einstimmig zum Präsidenten des Deutschen Medienschiedsgerichtes gewählt.
Dr. Helmut Kaiser wird Vizepräsident.

Die 25 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter des Deutschen Medienschiedsgerichtes in Leipzig haben einstimmig und mit sofortiger Wirkung den Universitätsprofessor Dr. Christian Berger (Universität Leipzig) zum Präsidenten und den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dresden Dr. Helmut Kaiser zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der frühere Präsident Dr. Rüdiger Söhnen im Sommer verstorben ist.

Das Medienschiedsgericht mit Sitz in Leipzig ist seit Anfang dieses Jahres als Streitbeilegungsstelle mit besonderem Fokus auf medienrechtliche Streitigkeiten institutionalisiert. Als solches ist es im deutschsprachigen Raum einmalig. Die Streitparteien können hier einen Schiedsspruch erwirken, ein Schlichtungsverfahren anstrengen oder ein Schiedsgutachten einholen. Dem Präsidenten obliegt es u.a. in Schiedsverfahren den vorsitzenden Schiedsrichter des aus mindestens drei Schiedsrichtern bestehenden Spruchkörpers zu bestimmen. Weiterhin kann er die Zuständigkeit des Medienschiedsgerichtes feststellen und den Mindeststreitwert von 100.000 € im Falle medienrechtlich bedeutsamer Fragestellungen herabsetzen. Die Amtszeit des neuen Präsidiums beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.

Mit der Wahl des neuen Präsidiums ist es erneut gelungen, zwei herausragende Vertreter sowohl der Wissenschaft als auch der rechtsprechenden Praxis für diese wichtigen Aufgaben zu gewinnen.

 

06.11.2017  facebook & Co als Hüter des Rechtsstaates?

Hochrangige Tagung am Deutschen Medienschiedsgericht beschäftigt sich mit zentralen Fragen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Auf Einladung des Deutschen Medienschiedsgerichtes hat sich am 3. und 4. November 2017 der Studienkreis für Presserecht und Pressefreiheit mit dem jüngst im Deutschen Bundestag verabschiedeten und zum 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und seinen Folgen für die Meinungsfreiheit befasst. Unter der wissenschaftlichen Leitung des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht und Bonner Hochschullehrers Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio stand dabei die Frage im Mittelpunkt, ob das neue Gesetz für die Selbstbehauptung des Rechts steht oder in ihm vielmehr ein erster Schritt in die selbstregulierte Vorzensur, also die Übertragung staatlicher Hoheitsrechte auf Unternehmen, wie etwa facebook, zu sehen ist.

Der Vorsitzende der Trägervereins des Deutschen Medienschiedsgerichtes Dr. Michael Feist hierzu: „Mit dem Studienkreis beschäftigt sich eine der traditionsreichsten medienrechtlichen Zusammenschlüsse von Wissenschaftlern und Praktikern in Deutschland mit einer der aktuellsten medienrechtlichen Fragestellungen – hierfür die Plattform zu bieten demonstriert den Anspruch des Deutschen Medienschiedsgerichtes nicht nur eine schnelle und effektive Alternative zur Streitbeilegung vor den staatlichen Gerichten darzustellen, sondern auch die wissenschaftliche Diskussion im Bereich des Medienrechts zu forcieren und voranzubringen.“

Neubesetzung des Präsidiums des Deutschen Medienschiedsgerichtes

Anlässlich der Tagung kamen zudem die Mitglieder des Trägervereins des Deutschen Medienschiedsgerichtes zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung auf dem Campus der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, dem Sitz des Deutschen Medienschiedsgerichtes, zusammen. Neben einem Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr hat die Mitgliederversammlung dabei einstimmig die Bestellung von Dr. Helmut Kaiser (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden) zum Schiedsrichter am Deutschen Medienschiedsgericht beschlossen. Die Neubestellung eines Schiedsrichters war notwendig geworden, da der bisherige Präsident und Schiedsrichter, Dr. Rüdiger Söhnen, im Sommer dieses Jahres überraschend verstorben war. Die Neuwahl des Präsidiums, das derzeit durch seinen Vizepräsidenten Prof. Dr. Christian Berger (Universität Leipzig) kommissarisch geführt  wird, erfolgt in Kürze durch den Kreis der 25 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter des Deutschen Medienschiedsgerichtes.

Dr. Feist versicherte, dass eingehende Streit-, Schlichtungs- oder Gutachtenaufträge unmittelbar der Entscheidung oder Bearbeitung durch einen oder mehrere Schiedsrichter/-innen zugeführt werden können. Seitens der Mitglieder des Trägervereins wurde in diesem Zusammenhang aber auch bereits das Bestehen des Medienschiedsgerichtes als Institution und die damit verbundene Möglichkeit für Medienunternehmen, entsprechende Schiedsklauseln in ihre Verträge aufnehmen zu können,  als wichtiger Erfolg gewertet.  Die Einbindung des Medienschiedsgerichtes in Verträge zwischen Medienunternehmen werde zweifellos bald zur Inanspruchnahme des alternativen Streitbeilegungsmechanismus führen. Dass das Schiedsgericht unter anderem mit der jetzt vom Studienkreis für Presserecht und Pressefreiheit veranstalteten wissenschaftlichen Tagung in solch prominenter Form auch Eingang in die wissenschaftliche Diskussion gefunden hat, lasse sehr optimistisch in die Zukunft so blicken, so Dr. Feist abschließend.

 

26.10.2017: Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren am Deutschen Medienschiedsgericht  über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am 3. und 4. November 2017 findet am Standort des Deutschen Medienschiedsgerichtes in Leipzig die 122. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit statt. Thema der hochrangigen Tagung, deren Vorsitz der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Bonner Hochschullehrer, Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio innehat und zu der zahlreiche Experten des Medienrechts erwartet werden, sind das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und seine rechtlichen Implikationen. Das seit dem 1. Januar auf dem Campus der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig beheimatete Deutsche Medienschiedsgericht ist nicht nur die bundesweit einzige auf medienrechtliche Streitigkeiten und Schlichtungsverfahren spezialisierte Einrichtung, sondern versteht sich auch als Inkubator für die wissenschaftliche Diskussion im Bereich des Medienrechts. Die Teilnahme ist auf Mitglieder des Studienkreises und eingeladene Gäste beschränkt.

 

14.5.2017: Dr. Rüdiger Söhnen – Nachruf

Dr. Rüdiger SöhnenHerr Dr. Rüdiger Söhnen, Vorsitzender Richter am OLG a.D. und Präsident des Deutschen Medienschiedsgerichts, ist am Sonntag, dem 14. Mai 2017, unerwartet verstorben.

Mit ihm haben wir einen hoch geschätzten und wertvollen Menschen verloren. Sein Tod wird eine große Lücke sowohl in menschlicher als auch in fachlicher Hinsicht im Team des Medienschiedsgerichts hinterlassen.

Herr Dr. Rüdiger Söhnen wird von uns stets als einer der maßgeblichen Impulsgeber und Gestalter des Medienschiedsgerichts in Erinnerung bleiben. Ihm gebührt unser aufrichtiger Dank.

Betroffen über seinen plötzlichen Tod gilt unser tiefes Mitgefühl in dieser schweren Zeit seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen Freunden.

Im Namen des Vorstandes

Dr. Michael Feist

 

1.1.2017: Das Deutsche Medienschiedsgericht hat seine Tätigkeit aufgenommen.